Seit dem 16. August 2011 besteht im Landesverband der SPD Rheinland-Pfalz wieder eine „SIP“ (Sozialdemokraten in der Polizei).
Zunächst wurde sie im Ausschuss für Arbeitnehmerfragen angesiedelt, langfristig wird jedoch die Aufwertung in eine eigene Arbeitsgemeinschaft in der Partei angestrebt.
Vor dem Hintergrund der stetig wachsenden Aufgaben ist es Ziel auf dem Wege der Parteipolitik mit den Fachkenntnissen der SIP die Fraktion der SPD im Landtag und den SPD-Landesvorstand in Fragen der Inneren Sicherheit zu beraten. Hierbei möchte die SIP für eine Polizei streiten, die bürgernah, professionell und für ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz eintritt. Hierzu zählen auch optimale Rahmenbedingungen für die Polizeibeschäftigten.
Am 05.05.2015 wurde Wolfgang Schwarz bei den Vorstandswahlen wiedergewählt.
Vorsitzender:
Wolfgang Schwarz, MdL
wolfgang-schwarz-mdl.de
26.11.2014 in Aktuell
Am 15.11.2014 fand in Mainz der außerordentliche Landesparteitag der SPD statt. Aus den Arbeitsthemen der SIP erarbeitete der Vorstand vier Anträge, die den Delegierten auf dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt wurden.
Im Einzelnen handelte es sich um folgende Anträge:
Die Anträge wurden durch die Landesvorsitzenden der einzelnen Arbeitsgruppen im Land unterstützt.
Die Antragskommission des Landesparteitages hatte alle unsere Anträge zur Annahme empfohlen.
Der Landesparteitag hatte ein straffes Programm, da neben zahlreichen Berichten u.a. auch zur Kabinettsumbildung, auch Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes anstanden. Aus zeitlichen Gründen konnten deshalb nicht alle Anträge - insgesamt umfasste das Antragsbuch 49 Anträge – abgearbeitet werden.
Unser Antrag zur Erhöhung der Erschwerniszulage sowie der Antrag zur Einrichtung eines Institutes für Gesundheit und Arbeitssicherheit wurden behandelt und durch die Delegierten angenommen und unterstützt.
Die beiden anderen Anträge wurden, gemeinsam mit den restlichen Anträgen, an den Landesparteirat zur Abstimmung überwiesen. Dieser findet am 8. Dezember 2014, 18.00 Uhr, in Rockenhausen, statt.
Ich bin optimistisch und gehe davon aus, dass dort auch unsere beiden noch anstehenden Anträge angenommen werden.
Wolfgang Schwarz
21.01.2014 in Veranstaltungen
Gewalt gegen Polizeibeamte hat zugenommen
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Mitglieder der SIP zu den drängensten Problemen in diesem Zusammenhang.
2009 wurden in Rheinland-Pfalz 995 Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten registriert, 2012 waren es schon 1548. Die Täter sind zumeist männlich, alkoholisiert und handeln allein. In jedem dritten Fall erfolgt die Tatbegehung durch Tritte oder Schläge.
Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamte sind exponierte Menschen, denen die Ausübung des Staatlichen Gewaltmonopols übertragen und anvertraut ist. Mit der großen Machtfülle geht aber auch eine große Verantwortung einher. Der nunmehr stärker in den Fokus gerückten Diskussion um das Themenfeld „Gewalt gegen Polizeibeamte“ steht gleichermaßen die schon lange geführte um den Bereich „Gewalt durch Polizeibeamte“ gegenüber. In einer kritischer und selbstbewusster werden Bevölkerung sind beide Diskussionen zu führen. Für jede einzelne Polizistin, für jeden einzelnen Polizisten ergeben sich aus diesen Diskussionen und den daraus erwachsenden Spannungsverhältnissen große Herausforderungen. Schlagworte sind hier: Wertschätzung, Handlungsfähigkeit der Polizei, Überforderung der Polizei durch komplexer werdende Anforderungen bei gleichzeitigem Personalabbau.
Von verschiedensten Perspektiven beleuchtet wurde das Thema durch folgende Referenten: Alexander Bosch (Amnesty International, BRD), Rainer Hofius (Oberstaatsanwalt Mainz), Gerke Minrath-Grunwald (Keine Gewalt gegen Polizeibeamte e.V.), Björn Neureuter (Gewerkschaft der Polizei), Caroline Schug, (ISIM) und Rita Steffes-enn (Zentrum für Kriminologie & Polizeiforschung).
Erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der SIP Wolfgang Schwarz über den
Verlauf des Seminars. "Ein sehr wichtiges Thema für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurde durch ein hoch kompetentes Expertenpodium umfassend beleuchtet. Viele neue Aspekte wurden angesprochen, mit dabei waren auch die Kennzeichnungspflicht und die Beschwerdestelle", so der ehemalige Kriminalbeamte. Offen wurden auch die Vorfälle angesprochen, bei denen Polizisten im Focus der Ermittlungen standen. "Ich bin sehr froh, dass es relativ wenige Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen ungerechtfertigter Gewalt gibt und dass die meisten von diesen wenigen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden", so Schwarz weiter.
Den Seminarteilnehmern war es wichtig herauszustellen, dass sich die
Kolleginnen und Kollegen oftmals vom Dienstherrn und der Politik alleine
gelassen fühlen, wenn die Presse über Sachverhalte ausführlich berichtet,
die später dann eingestellt werden.
Wolfgang Schwarz: "Dies nehmen die SIP, aber auch ich als Auftrag mit, um es
in den entsprechenden Gremien und der Polizei aufzuarbeiten."
Zahlreiche Optimierungsmöglichkeiten wurden der zuständigen Staatssekretärin und Genossin Heike Raab vorgestellt, die aufmerksam zuhörte und viele Notizen machte.
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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
zur Vollversammlung der Arbeitsgruppe „Sozialdemokraten in der Polizei (AG SiP)“ in der SPD Rheinland-Pfalz lade ich Dich herzlich ein.
Sie findet statt
am Mittwoch, den 17. Mai 2017
um 18:00 Uhr
wo Abgeordnetenhaus, Raum 201,
Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz.
Als Gast erwarten wir Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Im Mittelpunkt des Treffens stehen neben der Diskussion auch die Vorstandswahlen.
Die vorläufige Tagesordnung der Versammlung und ein Rückmelde-Formular sind dieser Einladung beigefügt.
Antragsschluss: 02. April 2017
Wer Interesse an einer Kandidatur für den Landesvorstand hat, möge sich bitte melden.
Wir freuen uns auf einen spannenden Verlauf der Versammlung, gute Diskussionsbeiträge und hoffen, Dich in Mainz begrüßen zu dürfen.
Vorläufige Tagesordnung
1. Eröffnung und Grußwort
Wolfgang Schwarz, MdL und Vors. AG
2. Konstituierung
a) Tagespräsidium, Versammlungsleiter/in, Schriftführer/in
b) Genehmigung der Tagesordnung
c) Genehmigung der Geschäftsordnung
d) Wahl der Mandatsprüfungs-und Zählkommission
e) Bestätigung der Antragskommission
3. Grußworte
4. Rede Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
5. Aussprache
6. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der AfA SiP
7. Aussprache
8. Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
9. Wahlen
a) Vorsitzende/Vorsitzender
b) Stellvertretende Vorsitzende
c) Schriftführer/Schriftführerin
d) 10 Beisitzer/Beisitzerinnen
10. Antragsberatung
11. Schlusswort des/der neugewählten Landesvorsitzenden
1. Anerkennung der vom Parlament beschlossenen 9014 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als Vollzeitäquivalente
2. Dafür sind jährlich 450 Ausbildungsstellen für Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten erforderlich
3. Neuauflage des Tarifbeschäftigtenprogramms zur Entlastung des
Polizeidienstes
4. Erarbeitung eines Beförderungsverlaufsmodells zur Reduzierung des
Beurteilungsaufwandes
5. Wertschätzung der Polizei auf Grund des besonderen Berufsbildes
verbessern, entsprechen des hohen Stellenwertes in der Gesellschaft
6. Gewaltbereitschaft gegen Polizei und Hilfsorganisationen konsequent
entgegentreten
7. Gesicherte Polizeiarbeit vor Ort und Erhalt der Polizeipräsenz in der
Fläche
8. Verstärkte Bekämpfung sozialschädlicher Delikte, wie z.B. der
Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Steuer hinterziehung und der Korruption
9. Verbesserung der Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung, z.B. durch eine Beweislastumkehr
10. Weitere Verbesserungen der sozialen Arbeitsbedingungen/Fürsorge, unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen bei der Polizei
