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Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
zur Vollversammlung der Arbeitsgruppe „Sozialdemokraten in der Polizei (AG SiP)“ in der SPD Rheinland-Pfalz lade ich Dich herzlich ein.
Sie findet statt
am Mittwoch, den 17. Mai 2017
um 18:00 Uhr
wo Abgeordnetenhaus, Raum 201,
Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz.
Als Gast erwarten wir Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Im Mittelpunkt des Treffens stehen neben der Diskussion auch die Vorstandswahlen.
Die vorläufige Tagesordnung der Versammlung und ein Rückmelde-Formular sind dieser Einladung beigefügt.
Antragsschluss: 02. April 2017
Wer Interesse an einer Kandidatur für den Landesvorstand hat, möge sich bitte melden.
Wir freuen uns auf einen spannenden Verlauf der Versammlung, gute Diskussionsbeiträge und hoffen, Dich in Mainz begrüßen zu dürfen.
Vorläufige Tagesordnung
1. Eröffnung und Grußwort
Wolfgang Schwarz, MdL und Vors. AG
2. Konstituierung
a) Tagespräsidium, Versammlungsleiter/in, Schriftführer/in
b) Genehmigung der Tagesordnung
c) Genehmigung der Geschäftsordnung
d) Wahl der Mandatsprüfungs-und Zählkommission
e) Bestätigung der Antragskommission
3. Grußworte
4. Rede Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur
5. Aussprache
6. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der AfA SiP
7. Aussprache
8. Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission
9. Wahlen
a) Vorsitzende/Vorsitzender
b) Stellvertretende Vorsitzende
c) Schriftführer/Schriftführerin
d) 10 Beisitzer/Beisitzerinnen
10. Antragsberatung
11. Schlusswort des/der neugewählten Landesvorsitzenden
1. Anerkennung der vom Parlament beschlossenen 9014 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten als Vollzeitäquivalente
2. Dafür sind jährlich 450 Ausbildungsstellen für Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten erforderlich
3. Neuauflage des Tarifbeschäftigtenprogramms zur Entlastung des
Polizeidienstes
4. Erarbeitung eines Beförderungsverlaufsmodells zur Reduzierung des
Beurteilungsaufwandes
5. Wertschätzung der Polizei auf Grund des besonderen Berufsbildes
verbessern, entsprechen des hohen Stellenwertes in der Gesellschaft
6. Gewaltbereitschaft gegen Polizei und Hilfsorganisationen konsequent
entgegentreten
7. Gesicherte Polizeiarbeit vor Ort und Erhalt der Polizeipräsenz in der
Fläche
8. Verstärkte Bekämpfung sozialschädlicher Delikte, wie z.B. der
Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der Steuer hinterziehung und der Korruption
9. Verbesserung der Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung, z.B. durch eine Beweislastumkehr
10. Weitere Verbesserungen der sozialen Arbeitsbedingungen/Fürsorge, unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen bei der Polizei
