Anträge der SIP auf dem Landesparteitag 2014

Veröffentlicht am 26.11.2014 in Aktuell

Am 15.11.2014 fand in Mainz der außerordentliche Landesparteitag der SPD statt. Aus den Arbeitsthemen der SIP erarbeitete der Vorstand vier Anträge, die den Delegierten auf dem Parteitag zur Abstimmung vorgelegt wurden.

Im Einzelnen handelte es sich um folgende Anträge:

  • Angemessene Erhöhung und Dynamisierung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten,
  • Einrichtung eines Institutes für Gesundheit und Arbeitsschutz in der Polizei RLP,
  • Freie Heilfürsorge für die Polizei RLP,
  • Eigenständige Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der Polizei.

Die Anträge wurden durch die Landesvorsitzenden der einzelnen Arbeitsgruppen im Land unterstützt.

Die Antragskommission des Landesparteitages hatte alle unsere Anträge zur Annahme empfohlen.

Der Landesparteitag hatte ein straffes Programm, da neben zahlreichen Berichten u.a. auch zur Kabinettsumbildung,  auch Neuwahlen des gesamten Landesvorstandes anstanden. Aus zeitlichen Gründen konnten deshalb nicht alle Anträge - insgesamt umfasste das Antragsbuch 49 Anträge – abgearbeitet werden.

Unser Antrag zur Erhöhung der Erschwerniszulage sowie der Antrag zur Einrichtung eines Institutes für Gesundheit und Arbeitssicherheit wurden behandelt und durch die Delegierten angenommen und unterstützt.

Die beiden anderen Anträge wurden, gemeinsam mit den restlichen Anträgen, an den Landesparteirat zur Abstimmung überwiesen. Dieser findet am 8. Dezember 2014, 18.00 Uhr, in Rockenhausen, statt.

Ich bin optimistisch und gehe davon aus, dass dort auch unsere beiden noch anstehenden Anträge angenommen werden.

Wolfgang Schwarz

 

 

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Einladung SIP Vollversammlung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zur Vollversammlung der Arbeitsgruppe „Sozialdemokraten in der Polizei (AG SiP)“ in der SPD Rheinland-Pfalz lade ich Dich herzlich ein.

Sie findet statt

am      Mittwoch, den 17. Mai 2017

um      18:00 Uhr

wo      Abgeordnetenhaus, Raum 201,

           Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz.

 

Als Gast erwarten wir Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Im Mittelpunkt des Treffens stehen neben der Diskussion auch die Vorstandswahlen.

Die vorläufige Tagesordnung der Versammlung und ein Rückmelde-Formular sind dieser Einladung beigefügt.

Antragsschluss: 02. April 2017

Wer Interesse an einer Kandidatur für den Landesvorstand hat, möge sich bitte melden.

Wir freuen uns auf einen spannenden Verlauf der Versammlung, gute Diskussionsbeiträge und hoffen, Dich in Mainz begrüßen zu dürfen.

 

Vorläufige Tagesordnung
 

1.   Eröffnung und Grußwort
      Wolfgang Schwarz, MdL und Vors. AG

2.   Konstituierung

a)   Tagespräsidium, Versammlungsleiter/in, Schriftführer/in
b)   Genehmigung der Tagesordnung
c)   Genehmigung der Geschäftsordnung

d)   Wahl der Mandatsprüfungs-und Zählkommission

e)   Bestätigung der Antragskommission

 

3.   Grußworte

4.   Rede Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

5.   Aussprache

6.   Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der AfA SiP

7.   Aussprache

8.   Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

9.   Wahlen
      a) Vorsitzende/Vorsitzender
      b) Stellvertretende Vorsitzende
      c) Schriftführer/Schriftführerin
      d) 10 Beisitzer/Beisitzerinnen

10. Antragsberatung

11. Schlusswort des/der neugewählten Landesvorsitzenden

 

Standpunkte zur Inneren Sicherheit - Kernthesen

1.   Anerkennung der vom Parlament beschlossenen 9014 Polizeibeamtinnen    und Polizeibeamten als Vollzeitäquivalente

 

2.   Dafür sind jährlich 450 Ausbildungsstellen für Polizeibeamtinnen und 

      Polizeibeamten erforderlich

 

3.   Neuauflage des Tarifbeschäftigtenprogramms zur Entlastung des

      Polizeidienstes

 

4.   Erarbeitung eines Beförderungsverlaufsmodells zur Reduzierung des

      Beurteilungsaufwandes

 

5.   Wertschätzung der Polizei auf Grund des besonderen Berufsbildes

      verbessern, entsprechen des hohen Stellenwertes in der Gesellschaft

 

6.   Gewaltbereitschaft gegen Polizei und Hilfsorganisationen konsequent

      entgegentreten

 

7.   Gesicherte Polizeiarbeit vor Ort und Erhalt der Polizeipräsenz in der

      Fläche

 

8.   Verstärkte Bekämpfung sozialschädlicher Delikte, wie z.B. der 

      Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der   Steuer     hinterziehung und der Korruption

 

9.   Verbesserung der Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung, z.B. durch eine Beweislastumkehr

 

10. Weitere Verbesserungen der sozialen Arbeitsbedingungen/Fürsorge, unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen bei der Polizei