Klausurtagung Gewalt gegen Polizeibeamte

Veröffentlicht am 21.01.2014 in Veranstaltungen

Konzentriertes Arbeiten der Mitglieder

Gewalt gegen Polizeibeamte hat zugenommen

Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten Mitglieder der SIP zu den drängensten Problemen in diesem Zusammenhang.

2009 wurden in Rheinland-Pfalz 995 Fälle von Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten registriert, 2012 waren es schon 1548. Die Täter sind zumeist männlich, alkoholisiert und handeln allein. In jedem dritten Fall erfolgt die Tatbegehung durch Tritte oder Schläge.

Polizeivollzugsbeamtinnen und - beamte sind exponierte Menschen, denen die Ausübung des  Staatlichen Gewaltmonopols übertragen und anvertraut ist. Mit der großen Machtfülle geht aber auch eine große Verantwortung einher. Der nunmehr stärker in den Fokus gerückten Diskussion um das Themenfeld „Gewalt gegen Polizeibeamte“ steht gleichermaßen die schon lange geführte um den Bereich „Gewalt durch Polizeibeamte“ gegenüber. In einer kritischer und selbstbewusster werden Bevölkerung sind beide Diskussionen zu führen. Für jede einzelne Polizistin, für jeden einzelnen Polizisten ergeben sich aus diesen Diskussionen und den daraus erwachsenden Spannungsverhältnissen große Herausforderungen. Schlagworte sind hier: Wertschätzung, Handlungsfähigkeit der Polizei, Überforderung der Polizei durch komplexer werdende Anforderungen bei gleichzeitigem Personalabbau.

Von verschiedensten Perspektiven beleuchtet wurde das Thema durch folgende Referenten: Alexander Bosch (Amnesty International, BRD), Rainer Hofius (Oberstaatsanwalt Mainz), Gerke Minrath-Grunwald (Keine Gewalt gegen Polizeibeamte e.V.), Björn Neureuter (Gewerkschaft der Polizei), Caroline Schug, (ISIM) und Rita Steffes-enn (Zentrum für Kriminologie & Polizeiforschung).

Erfreut zeigte sich der Landesvorsitzende der SIP Wolfgang Schwarz über den

Verlauf des Seminars. "Ein sehr wichtiges Thema für alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurde durch ein hoch kompetentes Expertenpodium umfassend beleuchtet. Viele neue Aspekte wurden angesprochen, mit dabei waren auch die Kennzeichnungspflicht und die Beschwerdestelle", so der ehemalige Kriminalbeamte. Offen wurden auch die Vorfälle angesprochen, bei denen Polizisten im Focus der Ermittlungen standen. "Ich bin sehr froh, dass es relativ wenige Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen ungerechtfertigter Gewalt gibt und dass die meisten von diesen wenigen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden", so Schwarz weiter.

Den Seminarteilnehmern war es wichtig herauszustellen, dass sich die

Kolleginnen und Kollegen oftmals vom Dienstherrn und der Politik alleine

gelassen fühlen, wenn die Presse über Sachverhalte ausführlich berichtet,

die später dann eingestellt werden.

Wolfgang Schwarz: "Dies nehmen die SIP, aber auch ich als Auftrag mit, um es

in den entsprechenden Gremien und der Polizei aufzuarbeiten."

 

Zahlreiche Optimierungsmöglichkeiten wurden der zuständigen Staatssekretärin und Genossin Heike Raab vorgestellt, die aufmerksam zuhörte und viele Notizen machte.

 

 

 

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Einladung SIP Vollversammlung

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

zur Vollversammlung der Arbeitsgruppe „Sozialdemokraten in der Polizei (AG SiP)“ in der SPD Rheinland-Pfalz lade ich Dich herzlich ein.

Sie findet statt

am      Mittwoch, den 17. Mai 2017

um      18:00 Uhr

wo      Abgeordnetenhaus, Raum 201,

           Kaiser-Friedrich-Str. 3, 55116 Mainz.

 

Als Gast erwarten wir Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur. Im Mittelpunkt des Treffens stehen neben der Diskussion auch die Vorstandswahlen.

Die vorläufige Tagesordnung der Versammlung und ein Rückmelde-Formular sind dieser Einladung beigefügt.

Antragsschluss: 02. April 2017

Wer Interesse an einer Kandidatur für den Landesvorstand hat, möge sich bitte melden.

Wir freuen uns auf einen spannenden Verlauf der Versammlung, gute Diskussionsbeiträge und hoffen, Dich in Mainz begrüßen zu dürfen.

 

Vorläufige Tagesordnung
 

1.   Eröffnung und Grußwort
      Wolfgang Schwarz, MdL und Vors. AG

2.   Konstituierung

a)   Tagespräsidium, Versammlungsleiter/in, Schriftführer/in
b)   Genehmigung der Tagesordnung
c)   Genehmigung der Geschäftsordnung

d)   Wahl der Mandatsprüfungs-und Zählkommission

e)   Bestätigung der Antragskommission

 

3.   Grußworte

4.   Rede Roger Lewentz, Staatsminister im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur

5.   Aussprache

6.   Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden der AfA SiP

7.   Aussprache

8.   Bericht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission

9.   Wahlen
      a) Vorsitzende/Vorsitzender
      b) Stellvertretende Vorsitzende
      c) Schriftführer/Schriftführerin
      d) 10 Beisitzer/Beisitzerinnen

10. Antragsberatung

11. Schlusswort des/der neugewählten Landesvorsitzenden

 

Standpunkte zur Inneren Sicherheit - Kernthesen

1.   Anerkennung der vom Parlament beschlossenen 9014 Polizeibeamtinnen    und Polizeibeamten als Vollzeitäquivalente

 

2.   Dafür sind jährlich 450 Ausbildungsstellen für Polizeibeamtinnen und 

      Polizeibeamten erforderlich

 

3.   Neuauflage des Tarifbeschäftigtenprogramms zur Entlastung des

      Polizeidienstes

 

4.   Erarbeitung eines Beförderungsverlaufsmodells zur Reduzierung des

      Beurteilungsaufwandes

 

5.   Wertschätzung der Polizei auf Grund des besonderen Berufsbildes

      verbessern, entsprechen des hohen Stellenwertes in der Gesellschaft

 

6.   Gewaltbereitschaft gegen Polizei und Hilfsorganisationen konsequent

      entgegentreten

 

7.   Gesicherte Polizeiarbeit vor Ort und Erhalt der Polizeipräsenz in der

      Fläche

 

8.   Verstärkte Bekämpfung sozialschädlicher Delikte, wie z.B. der 

      Organisierten Kriminalität, der Wirtschaftskriminalität, der   Steuer     hinterziehung und der Korruption

 

9.   Verbesserung der Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung, z.B. durch eine Beweislastumkehr

 

10. Weitere Verbesserungen der sozialen Arbeitsbedingungen/Fürsorge, unter Berücksichtigung der besonderen Belastungen bei der Polizei